Sieben Punkte für ein Halleluja

Der SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz wurde, nachdem er komplett ohne Inhalte in den Umfragen gut durchgestartet ist, nun auch zu Wort kommen gelassen.

Sieben Punkte hat er zusammen bekommen:

  1. Stabiles Rentenniveau
  2. Mindestrente
  3. Keine unbegründeten Befristungen
  4. Bessere Absicherung für Arbeitslose
  5. Befristete Teilzeit
  6. Kostenlose Bildung
  7. Schutz für Betriebsräte

Was klingt wie hohle Phrasen sind…hohle Phrasen und Wahlkampfgewäsch, von dem die SPD nach einer Wahl nicht mehr wissen wollen wird.

1. Klar, sollen die Renten stabil bleiben. Wer vor einer Wahl verspricht mit den Rentnern harte Kante zu rechnen, braucht nicht zur Wahl antreten.

2. Mindestrente? Wird wahrscheinlich wie der Mindestlohn eine Luftnummer mit vielen Ausnahmen. Wenn die Rente allerdings deutlich über der Grundsicherung liegen soll, muss dieses „Mehr“ auch finanziert werden. Dafür ist dann bestimmt wieder kein Geld da.

3. Wo ein Wille ist, da gibt es auch einen Grund. Wer mal in einer Hochschule gearbeitet hat oder anderswo im öffentlichen Dienst, der weiß, der Laden steht auf den wackeligen Füssen von Befristungen. „Projektbezogen“ heißt das Zauberwort mit dem sich der Staat seine Optionen offen hält. Und wo in der freien Wirtschaft Befristungen nicht mehr Möglich sein werden, da hat die SPD ja die Leiharbeit als Lösung geschaffen.

4. Bessere Fortbildungsangebote für Arbeitslose um sie wieder zu qualifizieren? Mehr Anstand und Respekt für Menschen die keinen Job finden? Dafür müsste die SPD sich mal von Aussagen wie „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“ und Stigmatisierung von Arbeitslosen distanzieren. Hat die SPD seit 70 Jahren nicht geschafft.

5. Wenn man solche Vorschläge liest, könnte man fast meinen die SPD säße in der Opposition und im Bundesarbeitsministerium regiert die CDU. In der Realität sitz dort jedoch Frau Nahles (SPD), die für den Mindestlohn in der Schweizer-Käse-Variante steht.

6. Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule? Klar, das klingt erstmal nach einem ursozialdemokratischen Begehren. Würde allerdings einen starken Umbau der Gesellschaft bedeuten (Weil verschiedene Töpfe unterschiedliche Bildungseinrichtungen finanzieren, bzw. man bei Universitäten eigentlich Landesrecht hat), der dann doch ziemlich viel Aufwand wäre. Zuviel Aufwand für die SPD, sonst wäre das Thema längst durch. Die haben ja schon mal regiert.

7. Alte Gewerkschafts- und Betriebsrat-Folklore! In der Regel, das was die SPD nach einer Wahl als erstes über Bord wirft.

Auch eine Verlängerung des ALG I wurde mal angesprochen. Dafür gilt aber bestimmt auch ein Finanzierungsvorbehalt. Für einen echten Neustart müsste die SPD in Sachen Sozialpolitik eben auch selbigen hinlegen und sich von alten Fehler klarer distanzieren.

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